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   LSG Sachsen, 30.12.2016 - L 8 SO 37/12   

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https://dejure.org/2016,69865
LSG Sachsen, 30.12.2016 - L 8 SO 37/12 (https://dejure.org/2016,69865)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 30.12.2016 - L 8 SO 37/12 (https://dejure.org/2016,69865)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 30. Dezember 2016 - L 8 SO 37/12 (https://dejure.org/2016,69865)
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  • BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R

    Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Kündigungsrecht -

    Auszug aus LSG Sachsen, 30.12.2016 - L 8 SO 37/12
    Denn ein Vermögensinhaber muss über das Vermögen, auf das er vor Inanspruchnahme von Sozialhilfe verwiesen wird, verfügen können, was auch ein zeitliches Moment beinhaltet: Der Vermögensinhaber verfügt nicht über bereite Mittel, wenn er diese nicht in angemessener Zeit realisieren kann (Bundessozialgericht, Urteil vom 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R - juris RdNr. 15; dass., Urteil vom 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R - juris RdNr. 14).
  • BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz -

    Auszug aus LSG Sachsen, 30.12.2016 - L 8 SO 37/12
    Denn ein Vermögensinhaber muss über das Vermögen, auf das er vor Inanspruchnahme von Sozialhilfe verwiesen wird, verfügen können, was auch ein zeitliches Moment beinhaltet: Der Vermögensinhaber verfügt nicht über bereite Mittel, wenn er diese nicht in angemessener Zeit realisieren kann (Bundessozialgericht, Urteil vom 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R - juris RdNr. 15; dass., Urteil vom 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R - juris RdNr. 14).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 2 SO 5064/14

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - erweiterte Hilfe - Aufwendungsersatz -

    Auszug aus LSG Sachsen, 30.12.2016 - L 8 SO 37/12
    Hier ist dem Kläger zwar durch den Erwerb und den Einbau des Treppenliftes eine Sachleistung erbracht worden; ob die geleistete Hilfegewährung rechtmäßig erfolgte, ist in dem vorliegenden Verfahren wegen der Bestandskraft des Bescheides vom 19.04.2007 nicht inzident zu prüfen (vgl. Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.01.2014 - L 20 SO 222/12 - juris RdNrn. 44ff; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2015 - L 2 SO 5064/14 - juris RdNr. 41; Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, § 19 RdNr. 47; Coseriu in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, § 19, RdNrn. 43.1ff mit weiteren Nachweisen).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - L 20 SO 63/09
    Auszug aus LSG Sachsen, 30.12.2016 - L 8 SO 37/12
    Ob der Einsatz eigener Mittel zuzumuten ist, richtet sich nach den nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm nach den §§ 82 bis 96 SGB XII (Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, a.a.O., RdNr. 35; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.10.2012 - L 20 SO 63/09 -juris RdNrn. 78ff.).
  • BGH, 07.05.1975 - IV ZR 209/73

    Ansprüche des Unfallgeschädigten aus einer Insassen-Unfallversicherung

    Auszug aus LSG Sachsen, 30.12.2016 - L 8 SO 37/12
    c) Dass dem Kläger als versicherte Person der Unfallversicherungen zumindest Teile der Versicherungssummen zustehen mögen - wie der Beklagte meint -, beruht allenfalls auf einem Anspruch im Rahmen eines gesetzlichen Treuhandverhältnisses gegenüber den Eltern als Versicherungsnehmer (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, vgl. hierzu das Urteil vom 07.05.1975 - IV ZR 209/73 - juris RdNr. 12; Urteil vom 04.04.1973 - IV ZR 130/71 - juris, RdNr. 6; Prölss/Martin, VVG, Vor§ 51 RdNrn. 10, 15 sowie § 76 RdNr. 1).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2014 - L 20 SO 222/12
    Auszug aus LSG Sachsen, 30.12.2016 - L 8 SO 37/12
    Hier ist dem Kläger zwar durch den Erwerb und den Einbau des Treppenliftes eine Sachleistung erbracht worden; ob die geleistete Hilfegewährung rechtmäßig erfolgte, ist in dem vorliegenden Verfahren wegen der Bestandskraft des Bescheides vom 19.04.2007 nicht inzident zu prüfen (vgl. Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.01.2014 - L 20 SO 222/12 - juris RdNrn. 44ff; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2015 - L 2 SO 5064/14 - juris RdNr. 41; Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, § 19 RdNr. 47; Coseriu in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, § 19, RdNrn. 43.1ff mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 04.04.1973 - IV ZR 130/71

    Aufrechnung gegenüber dem Anspruch eines verletzten Fahrzeuginsassen auf

    Auszug aus LSG Sachsen, 30.12.2016 - L 8 SO 37/12
    c) Dass dem Kläger als versicherte Person der Unfallversicherungen zumindest Teile der Versicherungssummen zustehen mögen - wie der Beklagte meint -, beruht allenfalls auf einem Anspruch im Rahmen eines gesetzlichen Treuhandverhältnisses gegenüber den Eltern als Versicherungsnehmer (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, vgl. hierzu das Urteil vom 07.05.1975 - IV ZR 209/73 - juris RdNr. 12; Urteil vom 04.04.1973 - IV ZR 130/71 - juris, RdNr. 6; Prölss/Martin, VVG, Vor§ 51 RdNrn. 10, 15 sowie § 76 RdNr. 1).
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